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“Einer muss den Hut aufhaben”…(to)

Weiterer aktueller Bericht von der Insel- und Halligkonferenz in Cuxhaven (Artikel vom 31.10.2008)

Hier kommt der Stab des Havariekommandos zusammen

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Am zehnten Jahrestag der Pallas-Havarie kamen wie wir schon berichteten die Mitglieder der Insel- und Halligkonferenz (IuHKo) mit verschiedenen Gesprächspartnern aus der Politik und Verwaltung auf Bundes,- Landes- und Kreisebene sowie Experten der Gefahrenabwehr zu See in Cuxhaven zusammen. Hierbei wurde deutlich, dass die Forderungen nach einer nationalen Küstenwache mit monokratischen Führungsstrukturen und einer trilateralen Zusammenarbeit unter anderem von der IuHKo gefordert wurde und dieser gegenüber kristallisierte sich das Lager derer heraus, die der Meinung sind, man sei mit dem installierten Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) mit seinem Netzwerk der verschiedenen Landes- und Bundesbehörden gut aufgestellt.

Dieses Nebeneinander von Landes- und Bundesbehörden müsse durch eine Organisation mit klaren Zuständigkeiten ersetzt werden, betonte der Vorsitzende der Insel- und Halligkonferenz, Helge Jansen.

Für eine Küstenwache müsse allerdings im Grundgesetz eine klare Aufgaben- und Kompetenzbeschreibung stattfinden um überhaupt die Befugnisse für diese zu schaffen, wurde seitens der Verwaltung verdeutlicht.

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Helge Jansen im Gespräch mit Wittdüns Bürgermeister Jürgen Jungclaus

Die klare ablehnende Einstellung des Innenministers des Landes Niedersachsens wurde in einer Anfrage des NDR noch mal verdeutlicht. Hans-Michael Goldmann, MdB von der FDP fragte sich ob der IM Niedersachsens Angst hätte Kompetenzen abgeben zu müssen. Die IHKo erwartet von den Personen, oder Institutionen, die sagen es bedarf keiner nationalen Küstenwache, dass sie dazu eine schlüssige Erklärung liefern. Eine klare Aussage machte Enak Ferlemann, MdB, der verkündete, dass die Bundesfraktion der CDU/CSU aus dem Arbeitskreis Küste heraus einen Antrag auf die Zusammenführung der bisher zersplitterten Zuständigkeiten der fünf Bundesministerien stellen wird. Auch vor dem Hintergrund des Bestrebens der EU eine europäische Küstenwache einzurichten, befürwortet die Fraktion eine nationale Küstenwache. In einer Erklärung bestätigte der Vorsitzende des Arbeitskreises “Küste” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und sein Stellvertreter Ingbert Liebing /Sylt), der auch die Moderation auf der Konferenz übernommen hatte, dass mehr Sicherheit auf See bereits durch erfolgreiche Verbesserungen erreicht wurde. Allerdings mit einer noch deutlichen Aufgabenstellung. “Wir brauchen endlich eine Zusammenfassung von Zuständigkeiten und schwimmenden Einheiten in einer nationalen Küstenwache”, erklärten sie anlässlich der geführten Diskussion zum 10.Jahrestag der PALLAS-Strandung.

Wie die CDU-Politiker weiter mitteilten, habe der AK “Küste” in der vergangenen Sitzungswoche eine Parlamentsinitiative auf den Weg gebracht, mit der die nationale Küstenwache in einem ersten Schritt durch Zusammenfassung der Vollzugsorgane des Bundes geschaffen werden soll. Darin sollen die Aufgaben und schwimmenden Einheiten der Bundespolizei See, des Zolls, der Fischereiaufsicht des Bundes und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung integriert werden. Wünschenswerter seien nach Börnsens und Liebings Auffassung zwar auch die Einbindung der Wasserschutzpolizeien der Länder. “Aber wir gehen den pragmatischen Weg, weil eine Einigung unter Einschluss der Länder zurzeit nicht möglich erscheint. Möglich ist aber, dass der Bund vorangeht und ein Zeichen setzt”, so die CDU-Bundestagsabgeordneten. Sie wollen mit dem “Küstenwachgesetz” zum einen die Sicherheit auf See verbessern, die mit deutlich zunehmenden Seeverkehr und Transport gefährlicher Güter vor neuen Herausforderungen steht. Zum anderen geht es ihnen aber auch um einen effizienteren Mitteleinsatz. So habe der Bundesrechnungshof sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber dem Haushaltsausschuss auf eine gemeinsame Beschaffung, Bereederung und einen gemeinsamen Einsatz gedrungen.

“Zehn Jahre nach der PALLAS-Strandung ist es höchste Zeit, das Thema der nationalen Küstenwache, die bereits im Jahr 2000 von der Grobecker-Kommission vorgeschlagen worden war, endlich entscheidend voran zu bringen”. Mit der Einrichtung des Havariekommandos des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven und der Ausschreibung zweier leistungsfähiger Notschlepper für Nord- und Ostsee seien wichtige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit auf See erreicht worden. “Leider meist nicht mit erfolgreicher Unterstützung seitens des federführenden Bundesverkehrsministeriums, sondern eher gegen Widerstände in der Verwaltung”, betonten Börnsen und Liebing abschließend

Die Mitglieder der IuHKo erkennen die im GLZ-See schon heute geleistete Arbeit aller Mitwirkenden der einzelnen Bundes- und Landesbehörden sowie des Havariekommandos selbstverständlich überaus positiv an. Sie verschafften sich einen persönlichen Eindruck am Morgen vor der Konferenz und verfolgten mit großem Interesse die Erklärungen und Vorstellungen der Mitarbeiter des Havariekommandos, des Wasser- und Schifffahrtsamts, der Wasserschutzpolizei, der Bundespolizei, des Zolls und der Fischereiaufsicht. Sie alle arbeiten im Schichtdienst und sind somit jeder für sich rund um die Uhr präsent. Sie überwachen dabei die Seefahrtsstraßen der Bundesrepublik mit Hilfe der heute gegebenen Technik und tauschen sich dabei im Bedarfsfall innerhalb eines Moments untereinander aus und veranlassen dabei die nötigen Schritte. Wie Hans-Werner Monsees dann auch am Nachmittag verdeutlichte, wird im Schadensfall ein Mitarbeiterstab von 40 Personen tätig. Die Schadenslagen der vergangenen fünf Jahre seien derart professionell und schnell abgearbeitet worden, dass es erst gar nicht zu einer Eskalation kam. Dabei habe auch die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten optimal funktioniert.

Regierungsdirektor Joachim Heyna, Stv. Leiter des Referates WS 22 Gefahrenabwehr Seeschifffahrt, Lotsenwesen, Seeunfalluntersuchung sah in diesem Zusammentreffen anlässlich der Pallas-Konferenz eine gute Chance sich auszutauschen und einen Abgleich des Ist-Zustandes zu erreichen. Auch er sah in dem bestehenden Netzwerk eine solide Basis. Er musste eingestehen, dass die räumlichen Verhältnisse im GLZ-See bestenfalls als Provisorium gesehen werden könnten und schnellstmöglich durch einen Neubau ersetzt werden müssten. Hier sei mittlerweile ein Anbau an das WSA-Gebäude in Cuxhaven favorisiert. Inklusive der zurzeit modernsten Technik auf dem Markt würde eine Investition von 20 Millionen Euro anstehen. Dann würden auch die Container, in dem der Havariestab bei Schadenslagen und Übungen zusammenkommt Geschichte.

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Die IuHKo begrüßt den Neubau des Nachfolgeschleppers für die Ozeanic, diese lag zufällig am Morgen im Hafen von Cuxhaven zum Wachwechsel, fordern jedoch auch nachdrücklich, dass die “Nordflanke” in der Deutschen Bucht durch einen dort stationierten Schlepper abgesichert wird. Dies sollte auch durch nachdrückliche Verhandlungen mit unserem dänischen Nachbarn geschehen. Bestärkt wurde nochmals die Forderung, dass die Bundesregierung ihre 4 “Behörden zur See”: Bundespolizei, Zollverwaltung, Schifffahrtsverwaltung und Fischereiaufsicht zu einer Behörde zusammenfasst. Es wird weiter festgestellt, dass in dem vorgelegten “vorläufigen” Evaluierungsbericht zum “MSZ” lediglich festgestellt wird, dass er nur vorläufig sein kann, weil die Voraussetzungen für eine Evaluierung noch gar nicht gegeben sind.

Die Vorsitzenden der Fraktionen des nordfriesischen Kreistages überbrachten eine Erklärung des Kreistages, in der die Bundesregierung als auch die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein aufgefordert wird, die bereits begonnenen Initiativen zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache mit Nachdruck fortzusetzen. Ulrich Stellfeld-Petersen, SSW, erachtete die Bestrebungen zur organisierten Gefahrenabwehr als besonders wichtig für den Kreis Nordfriesland. “Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die gegebenen Drift- und Wetterverhältnisse immer wieder die Gefahren und Schadstoffe an die heimischen Küsten treiben.

Verantwortlich für diesen Artikel: Thomas Oelers

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Über Peter Lückel

Peter Lückel wurde 1961 in Duisburg geboren und ist in Mülheim an der Ruhr und Essen-Kettwig aufgewachsen. Seine Affinität zum Wasser hat ihn schon immer an das Meer gezogen. 1983 konnte er dem Sog nicht mehr widerstehen und ist sozusagen nach Amrum ausgewandert. Heute arbeitet er als freier Grafiker auf der Insel, ist verheiratet und hat 2 Kinder. Im Jahr 2000 hat er Amrum-News mit gegründet und ist dort Chefredakteur.
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