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Mit „verdeckten Karten“ gespielt…(to)

Mit der geplanten Küstenschutzabgabe verabschiedet sich die Landesregierung Schleswig-Holsteins vom solidarischen Prinzip der Gemeinschaftsaufgaben und installiert eine ungerechte Sonderlast für die Bürger unserer Küsten.

Typischer Anblick für Insulaner während der Sturmsaison...

Die Entrüstung um diese Schlechterstellung der sogenannten Vorteilshabenden, gegenüber den restlichen schleswig-holsteinischen Bürgern, wurde in den Sitzungen des Fachausschuss Amrum und den tagenden Gemeindegremien der Insel in der vergangenen Woche beraten und scharf verurteilt.
„Eine Informationspolitik der Landesregierung zu diesem Thema sowie die der eigentlich übliche demokratische Weg der Anhörung der betroffenen Bürger und Gemeinden hat hier nicht stattgefunden“. Erklärt Jürgen Jungclaus, Vorsitzender der Insel- und Halligkonferenz.
So hat die Insel- und Halligkonferenz bereits am 29. Mai 2010 in einem ersten Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein die Ablehnung der geplanten Küstenschutzabgabe erklärt und um ein Gespräch gebeten. Peter-Harry Carstensen hat die „Diskussion der Eckpunkte der Überlegungen dazu“ angekündigt, doch trotz erneuter Nachfragen, so Jungclaus, wurden wir mit dem Hinweis vertröstet es gäbe noch keine konkreten Angaben.
Erst als die IHKo dem Ministerpräsidenten und dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume aktuell (MLUR) den Nachweis vorgelegt haben, dass bereits seit Juli 2010 eine entsprechende Arbeitsgruppe tätig ist, wurden die Vertreter der IHKo in einem dann anberaumten Gespräch am 1.11. 2010 vor vollendete Tatsachen gestellt.
Nachdem nun auch die FDP-Fraktion in Kiel wieder „auf Linie“ gebracht wurde, soll eine Belastung der Bürger der Küsten Schleswig-Holsteins durchgedrückt werden, für die schon jetzt der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht.
Was bedeutet, dass für den Bürger die Steigerung der Hebesätze vorprogrammiert ist.
„Wir müssen hier nicht erneut die bereits vielfach publizierten Argumente und Resolutionen des Kreises Nordfriesland, des Gemeindetages NF und des MdB Ingbert Liebing wiederholen“ so Jungclaus, uns geht es darum deutlich zu machen, dass sich die Landesregierung einer zugesagte Kommunikation/ Diskussion verweigert hat und ebenso wenig die Ankündigung umgesetzt hat „Sobald substanzielle Vorstellungen vorliegen werden wir auf die Betroffenen, insbesondere die Gebietskörperschaften zugehen“.
„So geht man nicht mit Bürgern und Kommunen um“, erklärt Jürgen Jungclaus.
Die IHKo wird sich gemeinsam mit dem Landschaftsweckverband- Sylt um eine externe Rechtsprüfung der geplanten Küstenschutzabgabe bemühen.
Insel- und Halligkonferenz e.V. Mühlenweg 10, D 25938 Midlum auf Föhr www.inselundhalligkonferenz.de www.halligen.de
Verantwortlich für diesen Artikel: Thomas Oelers
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Über Peter Lückel

Peter Lückel wurde 1961 in Duisburg geboren und ist in Mülheim an der Ruhr und Essen-Kettwig aufgewachsen. Seine Affinität zum Wasser hat ihn schon immer an das Meer gezogen. 1983 konnte er dem Sog nicht mehr widerstehen und ist sozusagen nach Amrum ausgewandert. Heute arbeitet er als freier Grafiker auf der Insel, ist verheiratet und hat 2 Kinder. Im Jahr 2000 hat er Amrum-News mit gegründet und ist dort Chefredakteur.
Amrumer Fotowettbewerb 2015