Historischer Beschluss des Amrumer Zweckverbands für Sicherheit und Soziales…

Mag sein, dass es übertrieben klingt, den Beschluss einer Haushaltssatzung „historisch“ zu nennen, doch für den am Donnerstag auf der Zweckverbandssitzung beschlossenen Teilhaushalt 2017 trifft dies in mancherlei Hinsicht zu.

Nach fünfmonatiger Prüfung und harten Verhandlungen wurden vom Zweckverband Sicherheit und Soziales auf Amrum erstmals laufende Zuschüsse gebilligt, die dem Amrumer Kindergartenverein ermöglichen, die Beschäftigten von Flenerk- und Büten Jongen ab dem 1.1.2017 so zu bezahlen wie die Erzieherinnen im Öffentlichen Dienst.

Statt 133.000 Euro wie im Vorjahr bekommt der Inselkindergarten ab diesem Jahr gut 240.000 Euro an Zuschüssen von den im Zweckverband zusammengeschlossenen Amrumer Gemeinden. Davon sind 182.560 Euro für Personalkosten vorgesehen, die sich am geltenden Tarif für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) orientieren. Ein Novum. Und kein leichter Brocken für die drei Gemeinden.

Mit 360 angesetzten Personalstunden pro Monat hätten die Kommunen den Maßstab der oberen Behörde übernommen, erläuterte Amtsdirektorin Renate Gehrmann vom Amt Föhr-Amrum diesen Punkt des Haushaltsansatzes. Die Unterhaltungs- und andere Aufwendungen für den Kindergarten seien ebenfalls angepasst worden und würden jetzt modernen Ansprüchen gerecht. Erstmalig seien auch die Mietkosten mit aufgenommen worden, die in früheren Teilhaushalten nicht ausgewiesen waren.

Das Amt-Föhr Amrum war vom Zweckverband auf der Versammlung am 1. September mit der Prüfung der Budget-Vorlage des Kindergartens beauftragt worden und Renate Gehrmann hatte sich trotz einer schweren Erkältung extra auf den Weg nach Amrum gemacht um an der Zweckverbandsversammlung am Donnerstag teilzunehmen. Sie bedankte sich in ihren Ausführungen für die „sehr gute Kommunikation“ mit Kindergarten-Leiter Lothar Herberger, auch wenn man in der Sache nicht immer einer Meinung gewesen sei.

„Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der von der Kindertagesstätten-Aufsicht in Husum festgelegte Stundenansatz nicht auskömmlich ist“, sagte Lothar Herberer vorgestern auf einem Elternabend im Kindergarten. Es fehlten notwendige Stunden für eine „Springer“-Kraft, für Leitungsaufgaben und eine ausreichende Vor- und Nachbereitungszeit. Er sei aber froh, dass mit der neuen Haushaltssatzung nun eine Grundlage für den aktuellen Betrieb gelegt worden ist.

„Wir haben uns komplett an die Auflagen der Aufsichtsbehörde gehalten und veranschlagen für die Stundenzahl, was die Aufsichtsbehörde vorsieht“, betont Bürgermeister Bernd Dell-Missier in seiner Funktion als Zweckverbandsvorsitzender.

„Der Landkreis überwacht und kontrolliert, ob die Personalaufwendungen erforderlich und angemessen sind, die er bezuschusst. Natürlich hätte jeder gern zwei, drei oder vier Kräfte mehr, aber die Kosten müssen sich im Rahmen der Vorgaben des Landes halten.“

Mit 107 .000 Euro Mehraufwendungen steigt der Anteil der Gemeinden an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung auf Amrum nun auf 37,74% und liegt nur noch knapp unter dem vom Landesrechnungshof errechneten Durchschnitt von 42,5 %. Elternbeiträge (32,52%) und der Kindergartenverein (6,99%) tragen zusammen 39,51% bei, der Rest kommt vom Land Schleswig-Holstein (16,83%) und dem Kreis Nordfriesland (5,92%), die ihre Zuschüsse zu den Personalaufwendungen nun ebenfalls erhöhen müssen.

„Die Bürgermeister haben gefordert, sich an den ausgehandelten Haushaltsansatz zu halten und absehbare Änderungen rechtzeitig zu kommunizieren“, mahnte Dell-Missier.

Erstmalig übertreffen die Kindergarten-Aufwendungen des Zweckverbands die Zuschüsse für die Feuerwehr, die in diesem Jahr mit 202.600 Euro veranschlagt sind und den kredit-finanzierten Ankauf eines neuen Fahrzeugs für die Wache in Nebel beinhalten. Die Zweckverbandsumlage insgesamt beläuft sich auf 508.000 Euro und muss nun aus den Gemeindehaushalten entsprechend ihrer Steuerkraft erwirtschaftet werden (Nebel 40,98% – Wittdün 30,18% – Norddorf 28,85%). Zum Teilhaushalt „Sicherheit & Soziales“ gehören auch die Finanzierungshilfen für das Jugendzentrum, die Sozial- und die Gemeindeschwesternstation, die Psychologenstelle, die Schulbücherei und anderes. Es sei die Aufgabe des Zweckverbands, einzelne Sozialaufgaben mit Augenmaß zusammenzuführen, sagte Bernd Dell-Missier. Bisher habe man das „immer geschafft, aber das Eis wird dünner.“

Gefragt, wie das zu verstehen sei und woher das Geld kommen soll, teilte Bürgermeister Dell-Missier zu einem späteren Zeitpunk Amrum-News mit: Es fehle an anderer Stelle, etwa für Infrastruktur und andere kommunale Unterhaltungsaufgaben, die auf Dauer kaum noch aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren seien. Die kommunal zu beeinflussenden Steuereinnahmen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Gewerbesteuer, die Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer. Die freien Investitionsmittel gingen verloren und den Kommunen bliebe dann letztlich nur die Finanzierung durch Fremdkapital. Man habe versucht, die Kosten erträglich zu halten, doch für Nebel allein seien für die Zweckverbandsumlage jetzt 50.000 Euro mehr aufzubringen.

So honorierte der große Applaus für den amtierenden Zweckverbandsvorsitzenden, der auf die Dankesworte von Wittdüns Bürgermeister Jürgen Jungclaus am Ende der Versammlung folgte, vermutlich auch die finanziellen Aspekte der von Bernd Dell-Missier in den letzten Monaten für die Gemeinden geleistete, sehr umfangreichen Arbeit, in der „viel gerechnet, geschrieben und verhandelt“ und gegenüber dem ersten Entwurf auch „gekürzt“ wurde.

Das Zahlenwerk ist aufgestellt, jetzt gelte es den „Haushalt zu leben“, lautet das Fazit der Zweckverbandsversammlung.

Hier finden Sie die Einzelheiten des Teilhaushalts „Sicherheit & Soziales“ 2017: http://www.amtfa.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=2625

Kommentar der Autorin:

Es wurde viel öffentlich gedankt auf dieser Zweckverbandssitzung und ich möchte noch einen Dank hinzufügen: Er geht an alle engagierten Amrumer Eltern, Unterstützer und Beschäftigten von Flenerk- und Büten Jongen, die in den letzten 19 Jahren so unterbezahlt eine gute pädagogische Arbeit geleistet haben und nebenbei den Gemeinden viele Kosten ersparten.