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Parlamentarischer Abend mit der Landesregierung – Insel- und Halligkonferenz tagt in Kiel …

 

Zukunftsprojekt WLAN-Netz-Uthlande

In diesem Jahr lädt die Insel- und Halligkonferenz (IHKo) ihre Mitglieder ins Landeshaus nach Kiel ein. Am Nachmittag stehen auf dem internen Teil neben dem Haushalt 2018 die Umsetzung eines WLAN-Netz-Uthlande sowie die Beratung der weiteren Schritte zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes auf der Tagesordnung. Im Anschluss sind Gäste zum Parlamentarischen Abend in die Räumlichkeiten des Landtages geladen. „Wir suchen das Gespräch mit der neuen Landesregierung, um mit den Ministerien zu unseren aktuellen Themen und Projekten ins Gespräch zu kommen und freuen uns sehr, über diese hervorragende Resonanz“, begrüßt der Vorsitzende Manfred Uekermann (Sylt) die Referierenden sowie die rund 50 Gäste an diesem besonderen Tagungsort. Gemeinsam mit der Geschäftsführerin Natalie Eckelt bedankt er sich bei allen, die diese hochkarätig besetzte Veranstaltung erst ermöglicht haben. Auf dem Podium sitzen Digitalisierungsminister Dr. Robert Habeck, Bildungsministerin Karin Prien, Gesundheits- und Sozialminister Dr. Heiner Garg sowie Innenminister Hans-Joachim Grote.

Der Schwerpunkt der Tagung liegt auf Breitband, WLAN und dem sich dadurch ergebenden technischen Fortschritt an der Westküste Schleswig-Holsteins. Gemeinsam mit den Ministern werden die Chancen und Visionen für die Region Uthlande diskutiert. Im Koalitionsvertrag finden sich dazu diverse Ansätze und Querverbindungen, die vertieft werden sollen. Unter anderem ist dort zu lesen, dass gerade ländliche Gemeinden, die noch nicht zu stark durch den demographischen Wandel betroffen sind, sich durch einen Breitbandausbau und eine zukunftsfähige Energieversorgung attraktiv für die Zukunft aufstellen können. Mehrere Ämter und Gemeinden der Region Uthlande haben Förderanträge zum Ausbau des Breitbandnetzes gestellt. Einige Zuwendungsbescheide sind übergeben worden.

Ein effizientes Breitbandnetz ist die Voraussetzung für das touristische Projekt der Insel- und Halligkonferenz: ein gemeinsames WLAN-Netz-Uthlande. Im Frühjahr 2017 wurde die Machbarkeitsstudie zur Erhebung der Grundlagen für eine großräumige Vernetzung von kostenlosen W-LAN Hotspots, als Stärkung des touristischen Angebotes verbunden mit einem Mehrwert für die Gäste, abgeschlossen. Mit Unterstützung des Breitbandkompetenzzentrums Schleswig-Holstein wurde das Anliegen der Inseln und Halligen in die zuständigen Ministerien getragen. Die Weichen hierfür werden im Ministerium für Digitalisierung gestellt, die Finanzierung könnte über ELER-Mittel (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) aus dem Innenministerium erfolgen und das Wirtschaftsministerium ist für den Breitbandausbau zuständig. Laut Koalitionsvertrag soll die medizinische Versorgung von Inseln und Halligen mit Unterstützung telemedizinischer Lösungen sichergestellt werden. Auch hierfür ist eine gute Breitbandversorgung die Voraussetzung. Minister Garg widmet sich den Chancen der Telemedizin als Ergänzung der medizinischen Versorgung im insularen Raum.

Mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen des Kreises Nordfriesland beim Schulbesuch auf dem Festland analog zum sogenannten „Helgoland Stipendium“ schnellstmöglich zu unterstützten, nimmt die Landesregierung eine Forderung vom Kreis Nordfriesland auf. Die Insel- und Halligkonferenz hat in Zusammenarbeit mit dem Kreis dafür gesorgt, dass dabei auch die nordfriesischen Inseln und Halligen berücksichtigt werden. Voraussetzung für die Einführung ist die Zusicherung der anteiligen Übernahme der Kosten durch die betroffenen Gemeinden, das Land Schleswig-Holstein und den Kreis Nordfriesland. Ministerin Prien berichtet auf dem Parlamentarischen Abend über Zukunftsvisionen für den Bildungsbereich auf den Inseln und Halligen aus Sicht der Landesregierung.

Die schlechte Betriebssituation auf der Strecke Niebüll – Westerland soll laut Koalitionsvertrag grundlegend verbessert werden. Zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Inseln und Halligen mit dem Festland wurde an Minister Bernd Buchholz eine gemeinsame Initiative der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft Niebüll GmbH (neg) und der Insel- und Halligkonferenz herangetragen. Ziel ist es, konkrete Planungen voranzutreiben, um die Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll durchgängig zweigleisig auszubauen, die Infrastruktur zu verbessern sowie alternative Antriebe nach vorne zu bringen. Gemäß Aussage des Ministers auf der Kreistagssitzung am 27.11.2017 in Husum wird das Land die notwendigen Mittel für die Vorplanungen in Höhe von 2,5 bis 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. „Wir sind sehr zufrieden mit der Zusage und bereiten die nächsten Schritte vor, damit der Antrag umgehend bearbeitet werden kann“, teilt der stellvertretende Vorsitzende Paul Raffelhüschen (Föhr) mit.

Am nächsten Tag ist die Teilnahme an der Sitzung des Wirtschaftsausschuss im Landeshaus geplant. Dort steht die Beratung des Kommunalabgabegesetztes auf der Tagesordnung. Die Mitglieder der Insel- und Halligkonferenz wollen die Diskussion verfolgen, wie mit dem Antrag weiter umgegangen wird. Üblicherweise erfolgt eine detaillierte Erörterung im Rahmen einer Anhörung. Vorstandsmitglied Jürgen Jungclaus (Amrum) betont, was für ihn bei der Diskussion wichtig ist. „Bisher wurden die Tagesgäste vernachlässigt, obwohl auch diese die vorhandene Infrastruktur nutzen. Daher brauchen wir ein praktikables System, um alle Gäste zu erfassen.“ Wie dieses aussehen kann, muss mit allen Beteiligten beraten werden. Voraussetzung dafür ist die von der Insel- und Halligkonferenz beantragte Änderung im Kommunalabgabegesetz. Es geht um die Eröffnung der Möglichkeit, dass die Gemeinden in ihren Kurabgabesatzungen auch Verkehrsträgern, die geschäftsmäßig Tagesgäste auf die Inseln und Halligen befördern, die Erhebungspflichten bei der Einziehung und Abführung der Tageskurabgabe auflegen können. Eine entsprechende Regelung findet sich im Kommunalabgabegesetz von Niedersachsen. „Was auf den ostfriesischen Inseln in der Praxis erprobt ist, sollte auch bei uns aus Gründen der Chancengleichheit möglich sein,“ fordert Vorstandsmitglied Matthias Piepgras (Hooge). „Die Insel- und Halligkonferenz wird ihre Argumente bei der Anhörung schriftlich einreichen und diese auch gerne mündlich vortragen“, kündigt Eckelt an.

 

Weitere Informationen:

Manfred Uekermann, Vorsitzender:  Tel. 0151 – 50 40 57 00

Natalie Eckelt, Geschäftsführung:    Tel. 0151 – 50 67 04 88

 

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