“Jahr 10” nach der Pallas Havarie…(to)

…und die Anlässe um den Finger immer wieder in die Wunde zu legen reißen nicht ab (Artikel vom 08.02.2008)

Im Angesicht der aktuellen Verölung vieler Seevögel äußert die Insel- und Halligkonferenz aktuell ihre große Sorge um die Sicherheit vor mutwillig verursachten Schäden, wie der aktuelle Fall eingeschätzt wird, aber auch vor Schiffshavarien, denen rechtzeitig begegnet werden muss.
In diesem Jahr jährt sich zum 10. Mal die Havarie der Pallas vor Amrum. Die IuHK stellt dazu fest, dass Kernpunkte der Empfehlungen der damals eingesetzten
Grobecker-Kommission bis heute nicht umgesetzt wurden. Mit diesem unbefriedigenden Zustand können und wollen sich die Mitglieder der Konferenz nicht abfinden. Einmal mehr fordern sie daher in einem Schreiben die Bundes- und Landesregierung sowie die Mitglieder des Bundestages der Küste zum Handeln auf.
Die Bewohner der Uthlande, dem Lebensraum vor den Deichen, fragen sich bis heute, worauf die Politik wartet. Anscheinend reicht so ein Ereignis, wie die doch relativ kleine Pallas es war nicht aus, um eine doch so lebenswichtige Basis zu erwirken, in der sich ein schlagkräftiger Handlungsplan für die Zeit vor der Katastrophe wiederfindet.
Wie der zweite Vorsitzende der Insel- und Halligkonferenz Jürgen Jungclaus berichtet, möchte man im Herbst einen Aktionstag durchführen, um damit die Ereignisse vor Amrum von vor 10 Jahren nochmals zu verdeutlichen. Als Veranstaltungsort könne man sich Cuxhaven vorstellen. Hier ist der Sitz des Havariekommandos, das im Fall der Fälle die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr koordinieren soll.
Anbei ist das Schreiben der Insel- und Halligkonferenz zur Sicherheitslage der Nordfriesischen Inseln und Halligen angefügt, dass an den Minister Wolfgang Tiefensee, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), dem Minister Sigmar Gabriel, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen dieser Tage zugesandt wurde. Sowie nachrichtlich den Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß eines Verteilers.

Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen

im Oktober dieses Jahres jährt sich zum 10. Mal die Strandung der “Pallas” vor der Insel Amrum.
Wir nehmen die Versäumnisse zur Verbesserung des Schutzes unserer Küste erneut zum Anlass, um aufzuzeigen und sehen uns dabei im Einklang mit den Vorschlägen und Ergebnissen der “Grobecker-Kommission”, die die Havarie der Pallas untersucht und Handlungsvorschläge dazu erarbeitet hat.

Wir stellen heute fest, dass entscheidende Gefährdungspunkte bisher nicht beseitigt bzw. gelöst wurden:
1. die Einrichtung einer einheitlichen Deutschen Küstenwache
2. die Stationierung eines geeigneten Notfallschleppers in zumutbarer Entfernung zu den Nordfriesischen Inseln und Halligen.
3. der Abschluss einer Notfallkooperation mit Dänemark für die Westküste, vergleichbar mit der Kooperation Deutschland- Niederlande.

1. Die politischen Rahmenbedingungen auf der Bundesebene verhindern anscheinend zurzeit, das sich unsere Politiker mit weitergehenden Lösungen (einheitliche Deutsche Küstenwache) als der “Errichtung des Maritimen Sicherheitszentrums” in Cuxhaven zu beschäftigen. Wir haben dies als Ergebnis unserer Berlin Gespräche am 26. Oktober 2006 und aus dem darauf folgenden Schriftwechsel des Jahres 2007 mit stets fast identischen Formulierungen aus Ihrem Haus mitgenommen. Die schon fast skandalösen Begleitumstände zur Einrichtung des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven (SDN Positionspapier vom 29.11.2007) lassen die Aussage von der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Karin Roth (26.10.2006 in Berlin) “Wir wollen die vorhandenen Strukturen nun erst einmal drei Jahre testen” zur Makulatur werden. In der Unzufriedenheit über den Stillstand in Berlin sehen wir uns mit der Landesregierung Schleswig-Holsteins verbunden, die uns mit Schreiben vom 13.9.2007 mitteilt: “Der mit der Vereinbarung über die Errichtung des Maritimen Sicherheitszentrums letztlich erreichte Kompromiss bleibt allerdings im obigen Sinne hinter den Erwartungen an eine realisierte “einheitliche Deutsche Küstenwache” zurück”. (Zitat Ende).
2. In Bezug auf die Stationierung eines Notfallschleppers in zumutbarer Entfernung (oder Nähe?) haben wir in verschiedenen Gesprächen mit Bundes- und Landesregierung sowie den zuständigen Fachministerien auf die unzureichende Sicherung der Inseln und Halligen an der Westküste hingewiesen. Dabei geht es um die Stationierung eines Notfallschleppers mit ausreichend Kapazitäten. Die Aussage des BMU zu diesem Punkt (Schreiben vom 03.09.2007 an die Euregio die Watten) sind völlig unzureichend. Für unsere Existenz ist es nicht wichtig, dass “in Deutschland eine umfassende Notschleppervorsorge aufgebaut wurde, die im internationalen Vergleich und insbesondere auch im direkten Vergleich mit den übrigen Wattenmeer-Anrainerstaaten beispielgebend ist.” (Zitat Ende), wenn im nächsten Satz richtig festgestellt wird, dass Dänemark keine staatliche Notschleppervorsorge unterhält.
3. Die Untätigkeit Dänemarks entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung für uns, wir erwarten dass die Küsten der Inseln und Halligen ebenso geschützt werden wie andere Teile der Küste und fordern die Bundesregierung daher auf:
– Das Konzept zur Stationierung von Notschleppern neu zu überdenken, unter Einbezug der Inseln und Halligen in Nordfriesland.
– Kurzfristig und konkret mit der dänischen Regierung über die Punkte Sicherheitshäfen und Schlepperkapazitäten zu verhandeln.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, es herrscht Stillstand in Bezug auf die von uns angeführten Punkte. Wir erkennen an, dass nach langen Mühen die Ausschreibung für einen neuen Notfallschlepper auf den Weg gebracht wurde.
Es fehlt uns jedoch jedes Verständnis dafür, dass durch Pannen im Bundesverkehrsministerium die Sicherheit für unsere Küste immer weiter verzögert wird.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihre Planungen zu aktualisiert, weitere Zeitverzögerungen nicht zulässt und den Weg zu einer einheitlichen Deutschen Küstenwache angeht.
Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Jungclaus
Stellv. Vorsitzender

Verantwortlich für diesen Artikel: Thomas Oelers