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Verlässliche Finanzierung und mehr Mitsprache: Mit diesen beiden Forderungen haben Hilfsorganisationen und Feuerwehren am 13. Oktober vor dem Brandenburger Tor Druck auf die Politik gemacht. Vor der zweiten und dritten Lesung der geplanten Notfallreform machten sie deutlich, an welchen Punkten sie noch Änderungen verlangen. Mit Rettungsfahrzeugen und Rettungshubschraubern unterstrichen sie ihre Botschaft – und gaben der Forderung nach Veränderungen ein sichtbares Gesicht.
Gemeinsames Zeichen vor dem Bundestag
Vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag versammelten sich die acht Organisationen unter dem Motto „Notfallversorgung sichern – Finanzierung verlässlich. Mitsprache verbindlich“ auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Mit Rettungsfahrzeugen und Rettungshubschraubern verliehen sie ihrer gemeinsamen Aktion am 13. Oktober 2026 zusätzlichen Nachdruck.
Beteiligt waren die ADAC Luftrettung, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV), die Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die DRF Luftrettung, die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) mit der Johanniter Luftrettung sowie der Malteser Hilfsdienst (MHD). Unterstützt wurde die Aktion vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Landkreistag.
Zwei Forderungen stehen im Mittelpunkt
Bereits bei der ersten Anhörung des Gesetzentwurfs am 9. September hatten die Organisationen die geplante Reform grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig forderten sie in einem gemeinsamen Positionspapier Verbesserungen in zwei zentralen Punkten.
Zum einen geht es um klare gesetzliche Finanzierungsregelungen, die den besonderen Anforderungen der Notfallrettung Rechnung tragen. Zum anderen verlangen die Organisationen eine angemessene, stimmberechtigte Beteiligung am geplanten bundesweiten Fachgremium. Dieses soll künftig unter anderem Rahmenempfehlungen für die Notfallrettung entwickeln.
Doch hinter den Forderungen steht eine grundsätzliche Frage: Wie kann ein leistungsfähiger Rettungsdienst auch künftig zuverlässig funktionieren?
Verlässliche Bedingungen für den Rettungsdienst
Aus Sicht der acht Organisationen kann ein jederzeit einsatzbereiter Rettungsdienst, der hohe Qualitätsstandards erfüllt und ausreichend Fachkräfte gewinnt, nur bestehen, wenn seine Finanzierung auch künftig gesichert ist.
Gleichzeitig müsse diejenigen eingebunden werden, die die Notfallversorgung Tag für Tag sicherstellen. Genau deshalb bekräftigten die Organisationen ihre Forderungen am 13. Oktober in Berlin erneut.
Die Botschaft vor dem Brandenburger Tor war damit klar: Die Reform soll weiterentwickelt werden – und diejenigen, die täglich im Einsatz sind, wollen dabei mit am Tisch sitzen.
