AmrumNews Online-Zeitung der Insel Amrum
Die voraussichtliche Finanzkraft der Gemeinde Nebel für das kommende Jahr wird 1.836.410 € betragen. Damit ist Nebel hinter der Stadt Wyk hinsichtlich der Finanzkraft die 2.stärkste Gemeinde im Amtsbereich des Amtes Föhr-Amrum mit seinen 15 Gemeinden und wird mit 9,52 % an den Umlagen beteiligt. Das bedeutet für Nebel im kommenden Haushaltsjahr eine Amtsumlage von 973.300 € und eine Kreisumlage von 619.500 €.
Im Zweckverband Sicherheit und Soziales haben sich die drei Amrumer Inselgemeinden zusammengeschlossen, um die Finanzierung und Koordination übergemeindlicher Aufgaben wie Feuerwehr, Kindergarten, Sozialstation, Gemeindeschwesternstation, Psychologenstelle und das Jugendzentrum sicher zu stellen. Die drei Inselgemeinden beteiligen sich entsprechend ihrer Steuerkraft an den Kosten (Nebel 39,83%, Norddorf 32,07% Wittdün 28,50 %). Für die Gemeinde Nebel beträgt die Umlage 427.912 €.
Der größte Posten bei den Einnahmen sind 720.000 € Gewerbesteuer und 750.000 € beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch die Gemeinde Nebel erhöht die Zweitwohnungssteuer für 2025. Durch den Hebesatz von 8% sind hier Einnahmen von etwa 600.000 € vorgesehen. Genau wie die Gemeinde Wittdün sieht auch Nebel hierin eine Möglichkeit, die Zweitwohnungsbesitzer an der Finanzierung des neu geplanten Medizinischen Versorgungszentrums zu beteiligen.
Bei den Investitionen dominiert das neue Feuerwehrgerätehaus mit einer Summe von insgesamt 1.850.000 €. Für das kommende Haushaltsjahr sind für das Projekt 900.000 EUR angesetzt und für 2026 wird bereits ein Betrag von 950.000 EUR in der Haushaltsplanung vorgemerkt. Die Summe soll in voller Höhe per Kredit finanziert werden.
Für die Errichtung des Medizinischen Versorgungszentrum plant die Gemeinde Nebel für die Einzahlung des Stammkapitals für die Gründung der gGmbH ein Betrag 334.000 EUR ein.
Für die Sanierung des Regenwasserkanals im Sörsarper Strunwai wird mit Gesamtkosten von 450.000 EUR geplant. Auch diese Maßnahme soll sich über zwei Jahre erstrecken. So werden in den Haushalt 2025 hierfür 230.000 EUR aufgenommen und für 2026 bereit 220.000 EUR als Planansatz vorgemerkt.
Zum Ausgleich ihrer übergemeindlichen Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner ihres Verflechtungs- beziehungsweise Versorgungsbereichs erhalten Zentrale Orte besondere Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Für das kommende Haushaltsjahr bekommt dementsprechend die Gemeinde Nebel Schlüsselzuweisungen in einer Höhe von 219.000 €. Vorgesehen sind die Zuweisungen typischerweise für die Unterstützung von Schulen, Jugendzentrum, Museen, Kläranlage, Wasserwerk.
Für das kommende Jahr werden aus diesem Topf unter anderem der Amrumer Kindergarten (10.200 €), der Mobile Pflegedienst/Pflegestation (24.000 €), das Nordfrieslandstipendium (14.000 €) oder auch eine Kirchenmusikerstelle unterstützt. Für die Kanalsanierung des Regenwasserkanalnetzes der Gemeinde Nebel werden daraus insgesamt 64.500 € entnommen. Eine Anfrage des Öömrang Ferians zu einem Zuschuss zur Erneuerung der Fenster und des Reetdaches vom Öömrang Hüs, dem Nebeler Heimatmuseum, wurde nicht berücksichtigt.
Die rechnerische Liquidität der Gemeinde Nebel beläuft sich zum 29.11.2024 auf 914.825,37 EUR.
Die Ausschreibungen für den Abriss des Haus des Gastes sind abgeschlossen. Der Auftrag wird noch Ende dieses Jahres vergeben. Im Haushalt der Amrum Touristik Nebel für das Jahr 2025 sind für den Neubau Haus des Gastes 150.000 € Planungskosten und 250.000 € Baukosten eingeplant. Der große Anteil für den Bau ist für 2026 vorgesehen.
Im Wirtschaftsplan der Amrum Touristik Nebel für 2025 wird ein Verlust von -22.500 € (Vj.-91.000 €) geplant. Bei den Einnahmen steigt der Anteil der Kurabgaben im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2024 von 780.000 € auf 1.000.000 €. Der Anstieg kommt aufgrund der neuen Kurabgabensatzung zum 01.01.2025 zustande.
Aus der Insel- und Halligkonferenz wurde berichtet, dass das Bauamt Husum sich der kritischen Personalsituation in den Bauämtern bewusst ist und dass es Verzögerungen bei der Bearbeitung aufgrund von Personalengpässen geben kann. Daher sind alle Gemeinden dazu aufgerufen, beim Bauamt eine Liste mit B-Plänen einzureichen, die überarbeitet werden sollen. In diesen Bereichen soll vorerst nicht kontrolliert werden. Es wird auch über einen erweiterten Bestandsschutz und eine Stichtagsregelung nachgedacht.
Die Gemeinde Nebel konnte für das Haushaltsjahr 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Liquidität wird im Jahr 2025 um 595.100 Euro auf einen Bestand von 339.632 Euro sinken. Auch in den Folgejahren weist die Finanzplanung der Gemeinde negative Werte aus. Insgesamt ergibt sich aus den vorgelegten Haushaltsplänen ein ernüchterndes Bild: Kein Haushalt ist ausgeglichen, und die Liquidität fällt auf ein Niveau, das deutlich unter einer „eisernen Reserve“ liegt. Kaufmännisch ist diese Entwicklung kaum zu verantworten.
Der Vorbericht zum Haushalt der Gemeinde Nebel enthält keine Hinweise darauf, wie diese finanzielle Schieflage in Zukunft bewältigt werden soll. Statt konsequent die Ausgabenseite kritisch zu prüfen und anzupassen, um den Gemeindemitgliedern zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, setzt die Gemeinde auf Steuererhöhungen – zulasten der Bürger.
Ein besonders kritischer Punkt ist die geplante Umsetzung des medizinischen Versorgungszentrums. Statt wirtschaftlich sinnvolle und ressourcenschonende Lösungen zu verfolgen, wurde ein äußerst kostenintensiver Ansatz gewählt. Das Finanzierungsmodell, das auf einer Erhöhung der Zweitwohnungssteuer basiert, ist als äußerst zurückhaltend zu bewerten und lässt zentrale Fragen offen.
Zudem fehlt im Vorbericht der Gemeinde eine transparente Darstellung der finanziellen Belastung durch den geplanten Neubau des „Haus des Gastes“. Die Gemeinde vermittelt den Eindruck, nach dem Prinzip „Wie kann ich durch Steuererhöhungen meine Kosten decken?“ zu handeln, anstatt – wie es in der kaufmännischen Praxis üblich ist – zu prüfen, wie die vorhandenen Einnahmen effizient zur Kostendeckung eingesetzt werden können.
In den kommenden Jahren ist mit weiteren erheblichen Kostenbelastungen für die Gemeindemitglieder zu rechnen, die unweigerlich zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung im Gemeindehaushalt führen werden.
Die Folgen dieser Finanzpolitik werden letztlich die kommenden Generationen tragen müssen. Wie es der ehemalige Finanzminister Lindner ausdrückte: „Die Zeche für unsere Schulden zahlen unsere Kinder, denn sie müssen damit leben.“
Carl Lorenzen Nebel
Einige Ergänzungen, die mir im Bericht fehlen:
Beim Amt Föhr-Amrum sind zwei von 5 Stellen für die Bauleitplaung nicht mehr besetzt (da gegangen). Daher wird die Planung der Bebauungspläne vermutlich länger dauern. Ich prognostiziere 2026 oder noch später. Bitte für die Vermieter ohne Genehmigung im Bebauungsplan 4.
Beim Haus des Gastes wurden für 2026 über 7 Millionen Baukosten eingestellt (dazu ca. 1.5 Millionen Plaungskosten der letzten Jahre). Der Neubau wurde ja schon zurechtgeschrumpft.
Die Gästebetreuung soll ab 2025 in gemieteten Räumen stattfinden. Genaues konnte der Bürgermeister auf Nachfrage nicht verlautbaren, nur dass es 20 Euro/m² kosten soll und so ca. 80 m² oder mehr sind. Also sagen wir mal 20.000 Euro im Jahr. Dazu kommen WC Container direkt im Park.
Die Gemeinde ist immer noch fest davon überzeugt, dass sie Zuschüsse bekommt. Wie man das anhand der aktuellen Finanznöte des Landes glauben kann, ist mir nicht klar. Für den Finanzhaushalt der Gemeinde wäre es zu wünschen, dass es für dieses abstruse Projekt niemals einen Zuschuß gibt!
Das Haus soll aber jetzt wirklich abgerissen werden und der Park wird dann sicher gleich mit platt gemacht.
Die Strasse zum Park soll vorher und nachher “ertüchtigt” werden. Vermutlich in den ca. 200.000 Euro “Baukosten” in 2025 verborgen.
Ich prognostiziere, dass der nach dem Plattmachen dort “eine schöne Freifläche” entsteht (Zitat aus einer Gemeindesitzung davor) und dann nichts mehr passiert. Nach einigen Jahren wird die Gemeinde das dann einsehen, zumal dann sicher alles neu geplant werden müßte und noch teurer wird, als geplant.
Finanziell ist das sicher eine bessere Lösung als der Neubau. Die Mietkosten der Amrum Touristik sind deutlich niedriger als die Zinsen des Kredites. Vom häßlichen Neubau ganz abgesehen.
Der Park wird sich in 10-20 Jahren vom Kahlschlag erholt haben und das alte Haus des Gastes dann langsam verblassen in der Erinnerung der Gäste und Amrumer.
Jost Jahn, Nebel.
Stellungnahme von Nebels Bürgermeister Cornelius Bendixen zum Kommentar von Carl Lorenzen.
Der Aussage von Carl Lorenzen zur Haushaltslage der Gemeinde Nebel muss deutlich widersprochen werden. Sein Kommentar, dass die Gemeinde Nebel sich in einer finanziellen Schieflage befindet oder darauf zusteuert, ist schlichtweg falsch. Er zieht aus seinem Halbwissen leider die falschen Schlüsse, die hier richtig gestellt werden sollen. Durch die Erhöhung der Zweitwohnungsteuer ergibt sich für das Haushaltsjahr 25 ein geplantes positives Ergebnis von 124.900€ Die testierten Jahresabschlüsse von 2018, positives Ergebnis von 275.000€ 2019, positives Ergebnis von 39.000€, 2020, negatives Ergebnis von 1.185€, 2021, positives Ergebnis von 489.000€, 2022, positives Ergebnis von 195.000 € Auch in den Jahren zuvor, hat die Gemeinde stets solide gewirtschaftet. Das spiegelt sich in den aktuellen Rücklagen wieder. Allgemeine Rücklage 9.316.357€ , Ergebnisrücklage 3.074.397 € und Liquidität 1.568.380€ (Stand 23.12.2024) Eine Gemeinde hat Pflichtaufgaben, die sie zu erbringen hat. Das sind u.a. das Vorhalten einer einsatzfähigen Feuerwehr, vernünftige Straßen und Beleuchtungen. Weitere Investitionen in die Infrastruktur wie z.B.die Neugestaltung des Hubschrauberlandeplatzes sind durch die wirtschaftlich gut geführte Gemeinde auch ohne Kreditaufnahmen möglich gewesen. Die Gemeinde hat zur Zeit ein Kreditvolumen von 320.467 €, also eine sehr geringe Verschuldung im Hinblick auf die positiven Rücklagen. Die finanzielle Ausstattung ist sehr gesund und eine „eiserne Reserve“ gibt es auch. Nach derzeitigem Stand brauchen sich die Nebeler Bürger und auch die folgende Generationen über die Finanzlage keine Sorgen zu machen.
Um die Stellungnahme von Herrn Lücke besser einordnen zu können, ist es sinnvoll, einen Blick auf die vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2025 der Gemeinde zu werfen. Laut der Haushaltsplanung der Gemeinde vom 09.12.2024 wird in der Ergebnisplanung für das Jahr 2025 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 75.100 Euro ausgewiesen. Die Finanzplanung zeigt zudem einen Liquiditätsbestand von 339.632 Euro, was einem Rückgang von 595.100 Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
In den Folgejahren weisen die vorgelegten Unterlagen einen negativen Finanzbestand aus. Dieser Rückgang ist insbesondere vor dem Hintergrund der angepassten Tourismusabgaben, der Kurtaxe sowie der Zweitwohnungssteuer zu betrachten.
Die angeführten „Reserven“ sind der Ergebnisplanung zuzuordnen. Eine Auflösung oder Zuführung dieser „Reserven“ hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Finanzplanung.
Ohne eine Anpassung der Ausgabenpolitik drohen in Zukunft erhebliche finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nebel. Dies gibt Anlass zur Sorge.
Carl Lorenzen – Nebel