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Ein wahrer Schlag ins Gesicht…(to)

Auf der Frühjahrstagung der Insel- und Halligkonferenz in Dagebüll äußerte die Versammlung ihren Unmut über Aussagen aus Berlin zur Nationalen Küstenwache. (Artikel vom 29.05.2009)
kuestenwache

Mit Unmut und Empörung haben die Mitglieder der Insel- und Halligkonferenz die letzten Informationen aus Berlin zum Thema „Nationale Küstenwache“ aufgenommen.

Wurde im Oktober 2008, anlässlich des Pallas-Tages in Cuxhaven noch über ein „2-Stufenmodell“ gesprochen, mit dem in einem ersten Schritt die Einheiten des Bundes zusammengeführt werden sollen- dies ist ohne Gesetzesänderungen möglich- und erst in einem 2. Schritt auch die gesetzlichen Regelungen für die endgültige Lösung geschaffen werden, scheint dieser Vorschlag nach einem Expertengespräch im Verkehrsausschuss des Bundestages so gut wie vom Tisch.

Aus den Reihen der SPD wurde dazu sogar der Rat gegeben die Schiffe der unterschiedlichen Behörden in einer Farbe zu bemalen, dann hätte Deutschland eine Küstenwache.

„Diese Äußerung ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen und Organisationen, die sich seit Jahren für die einheitliche Deutsche Küstenwache und mehr Sicherheit an den Küsten einsetzen“ so Jürgen Jungclaus, Vorsitzender der Insel- und Halligkonferenz. „Hier wird mit einer unbeschreiblichen Arroganz über die Kompetenz der Landesregierung und die überzeugenden Argumente der parteiübergreifenden Bundespolitik hinweggegangen. In diesem Zusammenhang seien die Mitglieder des Bundestages Ingbert Liebing, Wolfgang Börnsen, Michael Goldmann und Rainder Steenblock genannt. Solches Ansinnen der SPD, die ganze Brisanz des Themas mit ein paar Eimern Farbe entkräften zu können, entbehrt jeglichem Verständnis und beweist, dass hier die politische Ernsthaftigkeit in Frage gestellt ist“.

Wie „ernst“ man im BMVBS, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den Gefährdungen an den Küsten umgeht, zeigt die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im BMVBS Frau Karin Roth auf die Frage, wenn Terroristen vor der deutschen Küste ein Schiff in ihre Gewalt bringen, wie dann angesichts der Organisationslücken reagiert werden sollte. Antwort von Frau Roth: Mit so einer Lage werde man sich auseinandersetzen, wenn sie eintrete!„Wenn wir mit dem Katastrophenschutz ähnlich agieren würden, dann wären wir in so mancher Notsituation sicher schon kläglich gescheitert. Wie eine Notsituation eine Struktur erschüttern kann, hat doch die Havarie der Pallas vor 10 Jahren allzu deutlich gezeigt. Eine monokratische Führungsstruktur, wie von uns gefordert, mit entsprechender Kompetenz und der damit zwingend verbundenen übergreifenden Entscheidungsgewalt, hätte sicher die Havarie südwestlich von Amrum verhindert. Und genau hier liegen unsere Forderungen begründet“, so der Vorsitzende.„Das können und das werden wir nicht hinnehmen“ so Jürgen Jungclaus, wir werden die Bundesregierung nachdrücklich fragen, ob dies das offizielle Krisenmanagement sein soll.
Die Insel- und Halligkonferenz wird alle Fraktionen des Deutschen Bundestages noch einmal anschreiben und auffordern in der anstehenden Abstimmung im Bundestag zur Einrichtung einer Nationalen Küstenwache (FDP Antrag 16/8543) zuzustimmen.

Aufgrund des Verzichts von Helge Jansen, dem bisherigen Vorsitzenden der Insel- und Halligkonferenz, auf eine erneute Kandidatur übernahm der bisherige stellvertretende Vorsitzende Jürgen Jungclaus, den Vorsitz, bis zur nächsten ordentlichen Sitzung.

 

Verantwortlich für diesen Artikel: Thomas Oelers

 

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Über Peter Lückel

Peter Lückel wurde 1961 in Duisburg geboren und ist in Mülheim an der Ruhr und Essen-Kettwig aufgewachsen. Seine Affinität zum Wasser hat ihn schon immer an das Meer gezogen. 1983 konnte er dem Sog nicht mehr widerstehen und ist sozusagen nach Amrum ausgewandert. Heute arbeitet er als freier Grafiker auf der Insel, ist verheiratet und hat 2 Kinder. Im Jahr 2000 hat er Amrum-News mit gegründet und ist dort Chefredakteur.
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