Faule Kompromissformel gefährdet die Sicherheit an den deutschen Küsten…(to)

Peter Lückel 6. März 2012 Maritimes, Über Land ... 1,198 Views

Seit der Strandung des Holzfrachters „Pallas“ am 29.Oktober 1998 auf der Position 54 Grad, 32,5 Minuten Nord, 8 Grad, 17,2 Minuten Ost südwestlich von der Insel Amrum bestehen die unermüdlichen Bestrebungen für mehr Sicherheit vor den Küsten zu sorgen.

Es hat sich viel bewegt, ein maritimes Sicherheitszentrum wurde in Cuxhaven installiert und sogar ein neuer Notfallschlepper, die „Nordic“, wurde in Dienst gestellt. Doch eine der großen Forderungen der Insel- und Halligkonferenz, der Zusammenschluss der Inseln und Halligen vor der Küste Schleswig-Holsteins, wurde nicht umgesetzt. Durch den Zusammenschluss von Landes- und Bundeswassereinheiten, zu einer nationalen Küstenwache, sieht die Insel- und Halligkonferenz eine effektivere maritime Einsatzeinheit für mehr Sicherheit für die Küsten von Nord- und Ostsee. Die Schaffung einer Bundesküstenwache wurde sogar in den Koalitionsvertrag der Regierung aufgenommen.

Nun gibt es einen herben Rückschlag bei den Verhandlungen auf Ministeriumsebene in Berlin. „Wir sind sehr enttäuscht über das Scheitern einer einheitlichen Bundesküstenwache. Große Hoffnungen hatten wir in die schwarz-gelbe Regierung in Berlin gesetzt, die die Forderung zum Aufbau einer Nationalen Küstenwache in den Koalitionsvertrag übernommen hatte“, erklärt Manfred Uekermann, der Vorsitzender der AG Küstenschutz der Insel- und Halligkonferenz in einer Pressemitteilung.

Trotz der großen Unterstützung durch die Landesregierung und MdB Ingbert Liebing konnten sich die beteiligten Staatssekretäre aus den Finanz-, Verkehrs-, Innen und Fischereiministerien nicht auf eine zukunftsweisende Zusammenlegung ihrer Kompetenzen im maritimen Sicherheitsbereich verständigen. Es wurde lediglich vereinbart „soweit sinnvoll“ gemischte Besatzungen auszuweiten und die Bereederung zu zentralisieren.

„Die jetzt in den vier Bundesministerien gefundenen Formulierungen sind zu wage und lassen zu viele Hintertürchen offen“, so Manfred Uekermann, „Der Neubau des maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein für uns Inselbewohner so wichtiges Anliegen 14 Jahre nach der Pallas Katastrophe immer noch nicht umgesetzt wurde.“

In einem offenen Brief fordern die Gemeinden der nordfriesischen Inseln und Halligen sowie der Hochseeinsel Helgoland die beteiligten Minister Schäuble und Ramsauer auf, die Kosten für die zersplitterten Zuständigkeiten für Überwachungs- und Sicherungsaufgaben auf See (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Bundespolizei, Zoll und Fischereiaufsicht) offen zu legen. Dazu zählen die Infrastruktur in Häfen und Verwaltung, Liegenschaften, Schiffe, das Personal für Betrieb, Wartung, Führung und Verwaltung einschließlich der ministeriellen Dienstaufsicht und Koordination. Die mittel- und langfristige Kosteneinsparung einer einheitlichen nationalen Küstenwache sollen ermittelt werden, um aufzuzeigen, welche Kosten eingespart werden können bei gleichzeitiger Erhöhung der Sicherheit im Katastrophenfall.

Die Insel- und Halligkonferenz fordert die Minister weiterhin auf, ein Sicherheitskonzept für die Nordsee unter Einbeziehung des zunehmenden Gefahrenpotentials durch die Offshore Windparks zu erarbeiten. Dafür steht sie für einen Dialog bereit.

Verantwortlich für diesen Artikel: Thomas Oelers