Zum Abschluss des Jahres 2017 kamen die 3 Amrumer Gemeindevertretungen zu ihrer jeweils letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf allen 3 Sitzungen galt es eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.
In den drei Amrumer Gemeinden wurde beschlossen, die Zweitwohnungssteuer der aktuellen Berechnungsgrundlage anzupassen. Im September 2017 war der Hochrechnungsfaktor für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer in Schleswig-Holstein von 4,44 (Stand Oktober 1998) auf 5,54 angehoben worden. Die Gemeinde Nebel rechnet mit rund 47.000 Euro Mehreinnahmen, Norddorf mit 24.000 Euro und Wittdün mit 47.000 Euro.
Wie schon verschiedentlich berichtet, wird es durch das sogenannte Nordfrieslandstipendium die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung für den Besuch einer weiterführenden Schule für Amrumer Schüler geben. Diese umfasst sowohl den Besuch einer Oberstufe einer allgemeinbildenden Schule als auch den Besuch eines beruflichen Gymnasiums oder einer Berufsfachschule. Nach Nebel stimmten jetzt auch Wittdün und Norddorf zu, sich an den Kosten zu beteiligen. Das Land Schleswig Holstein, der Kreis Nordfriesland sowie die jeweiligen Gemeinden finanzieren dieses zu jeweils einem Drittel. Die Förderung wird 300 €/Monat betragen. Für den Besuch auf Föhr sind wegen der etwas schwierigeren Unterkunftsmöglichkeit 400 € Förderung vorgesehen.
Durch die Einführung der neuen Landesverordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes (§ 44 GemHVO-Doppik) kam es zu einigen Verzögerungen in früheren Jahresabschlüssen sowie der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben vergangener Jahre. Wittdün genehmigte jetzt die Jahresabschlüsse der Jahre 2012 und 2013 und Norddorf 2011 und 2012.
Im Sommer diesen Jahres wurde von der International Life Saving Federation of Europe ( ILSE) eine Risiko Überprüfung aller Amrumer Badestellen durchgeführt. Die Empfehlungen wurden mit den Gemeinden diskutiert und wo nötig Verbesserungsmaßnahmen abgestimmt. In Norddorf wird ein zweiter DLRG Rettungsturm im Bereich des FKK Strandes aufgestellt, Nebel diskutiert eine Mobilitätsverbesserung der vorhandenen DLRG Retter und in Wittdün ist Aufgrund der starken Versandung des Südstrandes bis auf weiteres keine DLRG Station mehr notwendig.
Die Gemeinden Wittdün und Norddorf verabschiedeten den jeweiligen Haushalt Ihrer Touristik Eigenbetriebe. Norddorf rechnet für 2018 erstmals mit einem Defizit in Höhe etwa 85.000 Euro. Neben Investitionen für Bohlenwege, einen WC-Container, dem Dach der Tennishalle und einen notwendigen zweiten DLRG-Rettungsturm, schlagen vor allem die Investitionen rund um das Naturzentrum Maritur zu Buche. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass eventuelle Fördergelder für das Naturzentrum das Defizit wettmachten könnten.
Der Haushalt der Amrum Touristik Wittdün weist für 2018 ein Defizit über 663.500 € aus. Neben den üblichen Kosten für das Amrum Badeland tragen hierzu auch die notwendigen Investitionen für die Strandbar, den FKK Camping Platz sowie der Abbau/teilweise Erneuerung des Geländers der Wandelbahn bei. Ein Beitrag von 263.853,00 € muss aus der Tourismusabgabe finanziert werden. Gegenüber dem Vorjahr ist dieses eine Reduzierung um rund 11.000,00 € auf einen Abgabesatz von 11.6%. Im Vergleich zu den Gemeinden Nebel und Norddorf stellt dieses für die Wittdüner Bürger immer noch eine erhebliche zusätzliche Belastung dar und in der Einwohnerfragestunde wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es wünschenswert sei, dieses Problem zielgerichteter zu lösen.
Die Vorlage über ein „Modellhaftes Wohnungsmarktkonzept“ in Verbindung mit einem Konzept zur energetischen Quartiersanierung wurde in allen 3 Gemeinden sehr kontrovers diskutiert. Die GEWOS (Institut für Stadt-, Regional-und Wohnungsforschung) analysierte den Wohnungsmarkt auf Föhr und Amrum und erstellte eine Prognose hinsichtlich des Bedarfs für Dauerwohnungen bis zum Jahr 2030. Laut der Studie gibt es auf Amrum etwa 1800 Wohnungen. Durch die hohe Nachfrage nach touristischem Wohnen, wurde in der Vergangenheit zunehmend Dauerwohnraum zu Ferienwohnungen umgewandelt. Zudem besteht eine hohe Nachfrage nach Zweitwohnungen, die als Wochenend- oder Ferienwohnung genutzt werden. In der Folge gehen diese Wohnungen für das Dauerwohnen verloren, so dass sich der Wohnungsmarkt zunehmend angespannt hat. Dieses führt zu Mietpreisen von bis zu 10 €/qm Kaltmiete. Bei der Prognose geht man für Amrum von einer stagnierenden Bevölkerungsentwicklung und einem leichten Anstieg der Anzahl der Haushalte aus. Auf Basis der Zahlen bis 2015 wurde für Amrum ein heutiger Bedarf von 40 zusätzlichen Wohnungen ermittelt. Für das Jahr 2030 geht man von einem zusätzlichen Bedarf von 180 Wohnungen aus. Der dominierende Einflußfaktor ist der bleibende Trend, dass vorhandene Dauerwohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden und dieses auch nicht durch Neubauten kompensiert werden kann.
Ein weiterer Punkt der Studie gilt der Ermittlung energetischer Einsparpotentiale. Als Beispiel hierfür dient auch die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes in Oldsum.
Alle 3 Gemeinden stimmten zu, Erkenntnise aus dieser Studie bei der zukünftigen Planung zu berücksichtigen. Das Amt Föhr Amrum wird beauftragt, eine Übersicht zu erstellen, welche Planungsinstrumente bereits angewandt werden, welche zu überarbeiten und welche gegebenenfalls neu zu erstellen sind. Durch ein geeignetes Monitoring soll ab den 1.1.18 die Entwicklung insbesondere auch bei Baugenehmigungsverfahren verfolgt werden.
Ähnlich wie in Norddorf beschlossen Wittdün und Nebel nun auch die Aufstellung von sogenannten „Weltnaturerbesäulen“, die mit der Möglichkeit zum Anfassen und Gucken alles Wichtige rund ums Wattenmeer erzählen.
Der anhaltende Regen der letzten Wochen hat in der Norddorfer Marsch zu einer erheblichen Überflutung geführt. Da der natürliche Ablauf dieses Problem nicht lösen kann, müssen zusätzliche Pumpen installiert werden. Ähnlich wie beim Wriakhörnsee in Wittdün soll eine dauerhafte Lösung erarbeitet werden. Die Ausschreibung für die Maßnahme in Wittdün wird im Januar erfolgen und die Leitungsarbeiten sollen zeitnah im Februar durchgeführt werden.
Wie Bürgermeister Jungclaus mitteilte, verlaufen die Bauarbeiten in Wittdün am FKK Zeltplatz und auch an der Strandbar nach Plan.
Der Haushalt 2018 der Gemeinde Wittdün auf Amrum weist aufgrund der Verlustzuweisungen ein Defizit aus. Der Fehlbetrag im Haushalt der Gemeinde ist mit 629.600,- € ausgewiesen. Ohne die Verlustzuweisung der Amrum Touristik Wittdün währe der Haushalt ausgeglichen. Neben der Erhöhung des Beitrages des Zweckverbandes sind Investitionen für die Digitalisierung des Kanalnetzes (30.000 €), der Erneuerung der Straßenbeleuchtung (75.000) € sowie 40.000 € für die Erneuerung des Daches des Feuerwehrgerätehauses vorgesehen.
Zweitwohnungsteuer ist Beutelschneiderei
von Jürgen Keitel
Die Kommunen gehen hier gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür “bedanken” kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungsteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt. Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen. Jeder zweitwohnungsteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren, anfallende Anliegerumlagen usw. und soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige. Darüber hinaus lässt er noch manchen Euro in der Gemeinde. Zusätzlich Zweitwohnungsteuer. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, erhoben auch unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel. Irgendeine Lenkungsfunktion wird durch diese Steuer nicht erreicht. Oft decken die Einnahmen aus der Zweitwohnungsteuer nicht einmal die Kosten der Eintreibung. Zweitwohnungsbesitzer werden ausgegrenzt, diskriminiert und ungleich behandelt. Zweitwohnungsteuer ist Enteignung.